Stand: Juni 2024 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von uns, Chopsticks Digital LLC, 7901 4th Street N STE 300, 33702 St. Petersburg, Florida, USA, (nachfolgend: der Anbieter bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Dir bzw. der Kunde bzw. die Kunden) (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen in den Geschäftsfeldern Online Marketing, Social Media Marketing, Branding und Unternehmensberatung (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, Fax, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich. Wenn wir von uns und dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und dich als Kunden, auch wenn du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber deines Unternehmens bzw. Gewerbes bist, sondern Ihr zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

Wir erbringen für unsere Kunden Dienstleistungen im Bereich Online Marketing, Social Media Marketing, Branding und Unternehmensberatung (nachfolgend: das Produkt bzw. die Leistung). Die jeweils geschuldete Leistung ergibt sich aus dem Angebot. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Der Leistungszeitraum und die Laufzeit des Vertrages beträgt, sofern nicht anders vereinbart, sechs Monate. Er ist nicht vorzeitig kündbar. Es können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Wir behalten uns die Anpassung und/oder die Verschiebung von Terminen vor. Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlichen Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate ausgearbeitet und dem Kunden durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

Die Auswahl der konkreten Personen, die die Leistung erbringen, erfolgt durch uns; du hast, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen. Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe des jeweiligen Produkts. Es obliegt nicht uns, sondern dir, die von uns erbrachte Leistung, das dir vermittelte Wissen und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für dich zumutbar sind. Wir sind berechtigt, Termine innerhalb von maximal zwei Tagen ohne Angaben von Gründen zu verschieben. Hierunter fallen insbesondere Leistungshindernisse, die insbesondere wenngleich nicht abschließend aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder Ähnlichem entstanden sind. Wir werden in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen. Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben. Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht deinerseits wird dadurch nicht begründet. Die Leistung sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich hauptsächlich an Unternehmer. Dies nimmt der Kunde zur Kenntnis. Es gilt die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB.

Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machst du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit dir und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom (nachfolgend: Call), in der Regel als Einzelcall, und/oder senden dir eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder dieser E-Mail können wir dir ein verbindliches Angebot machen, welches wir dir per E-Mail und/oder postalisch zusenden und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot kann von dir noch in diesem Call, spätestens aber per E-Mail und/oder schriftlich bis zum Ablauf des vierzehnten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande. Im Übrigen kann der Vertragsschluss zwischen dir und uns fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), elektronisch (per E-Mail und/oder durch das auf der unserer Webseite bzw. Landingpage angebotene Kontaktformular oder über soziale Netzwerke) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich oder elektronisch, hast du vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dir und uns dokumentieren wir zu Beweiszwecken den zwischen dir und uns geführten Call und holen zuvor selbstverständlich deine Einwilligung hierzu ein. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Inhalts, Erkenntnisse bzw. Wissen selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Die jeweilige Leistung aus dem jeweiligen Produkt startet stets und nur mit dem ersten Zahlungseingang bei uns. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.

Du hast dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dir vorgelegten Unterlagen sowie deiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende Mitwirkungspflichten und Ausschlussgründe für dich.

Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von dir an uns und/oder anderen Kunden als Gruppenteilnehmer eines jeweiligen Produkts überlassene Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos und weitere Unterlagen (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, andernfalls du zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest dich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von dir bereitgestellten Materials frei. [Kunden im Onboarding hierauf hinweisen und ihn dies entsprechend bestätigen lassen.]

Du verpflichtest dich, uns über deine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob du Unternehmer bist und ob du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Solltest du angeben, du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen. [Kunden in der Angebotsbestätigung hierauf hinweisen und ihn dies entsprechend bestätigen lassen.]

Du verpflichtest dich, bei Teilnahme an Veranstaltungen, seien es Live-Zoom-Webinare, Präsentationen, Teilnahme und/oder Kommunikation in virtuellen Gruppen, Communities und/oder virtuellen Events und/oder solchen vor Ort, dich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, werden wir dich ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr haben wir das Recht, dich von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung die Klausel Ziffer 5.3. dieser AGB. Du versicherst, dass du in der Lage bist und die Kapazitäten aufbringst, die von dir erworbenen Produkte zu nutzen, zu partizipieren und die Kommunikation zu fördern. Du bist bereit, Verantwortung für dich zu übernehmen und verpflichtest dich, uns über etwaige zwischenzeitliche Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Leiden, die die Kommunikation bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären. Solltest du uns hierüber nicht aufklären, kannst du dich mit Ausnahme, dass es sich um einen wichtigen Grund i.S.d. auf dieses Hindernis und/oder Beeinträchtigung nicht berufen. [Die Klausel könnte u.U. unwirksam sein, weil außerordentliche fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund, bspw. bei einer Krebserkrankung, nicht ausgeschlossen werden dürfen und es gibt auch keine Aufklärungspflicht, über eigene Krankheiten oder Behinderungen etc. aufzuklären. Das wäre diskriminierend und unwirksam; der Kunde dürfte schlichtweg lügen, hätte also sogar ein Recht zur Lüge.] Vergütung und Zahlungsbedingungen

Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung und ihre Durchführung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2. dieser AGB, durch eine Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten nach Maßgabe des Angebots i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst, nicht jedoch etwaige Reise- Unterkunfts- und/oder Verpflegungskosten. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung. Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollten, dürfen wir von dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.5. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von, sofern nicht anders vereinbart, einem Werktag schriftlich erklärst.

Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch dich und/oder deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben. Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen du und/oder deine zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Live-Zoom-Calls und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheint und/oder der Content von dir und/oder deinen zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen nicht innerhalb der Laufzeit abgerufen wird oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die von dir mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Du erklärst dich hiermit ausdrücklich einverstanden. [Kunden in der Angebotsbestätigung hierauf hinweisen und ihn dies entsprechend bestätigen lassen.]

Falls nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, ist die Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB zum jeweils im Angebot angegebenen monatlichen Preis jeweils monatlich im Voraus für den jeweiligen Folgemonat zur Zahlung fällig, mit Ausnahme des ersten Monats, bei dem die Zahlung mit Rechnungszugang fällig ist. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters. Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen. Du bist berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen. Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs bist du verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen.

Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung in Textform in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen und geht aus der gestellten Rechnung hervor. Zur Sicherung deines Platzes in dem von dir nach Maßgabe der Klausel 3.1. dieser AGB angenommenen Angebots für das jeweilige Produkt für die Dauer eines Jahres (nachfolgend: Platzsicherungszeitraum) kannst du 10% der Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB anzahlen (nachfolgend: Platzsicherungszahlung). Die Platzsicherungszahlung verfällt mit dem Zeitablauf eines Jahres ab dem Tag der Vornahme der Zahlung. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, gleichzeitig wird bei Verfall keine weitere Vergütung von dir gefordert und ist auch nicht geschuldet. Im Falle der weiteren Zahlung innerhalb des Platzsicherungszeitraums werden die 10% selbstverständlich als Teilzahlung angerechnet. Die Platzsicherungszahlung gilt nicht als erste Zahlung im Sinne der Klauseln Ziffer 4., 15.1. und/oder 15.3. dieser AGB.

Du kommst, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, wenn du nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistest. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf diese Folgen wirst du in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen. Die Regelung des § 353 HGB bleibt unberührt. Im Falle deines Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten. Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz dir gegenüber geltend zu machen. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig. Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.

Es gilt ausschließlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht im Sinne des BGB und nur soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt unter der Maßgabe, dass wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind, dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB.. Ein vertragliches Gewährleistungsrecht wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu dir. Mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient. Verjährung Ansprüche von dir, egal ob du Verbraucher oder Unternehmer bist, wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Du verpflichtest dich, Online-Termine und sonstige Termine, die du nicht wahrnehmen kannst, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Anderenfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden abzüglich ersparter Aufwendungen durch dich zu erstatten ist. Wird ein Shooting-Termin nicht mindestens eine Woche vor dem vereinbarten Termin von dir abgesagt und verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 30% der vertraglichen Vergütung zzgl. der bereits angefallenen nicht mehr stornierbaren Reise- und Hotel- und/oder Übernachtungs- und/oder Unterbringungskosten. Wird ein Shooting-Termin nicht mindestens 72 Stunden vorher abgesagt und verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 100% der vertraglichen Vergütung zzgl. der bereits angefallenen nicht mehr stornierbaren Reise- und Hotel- und/oder Übernachtungs- und/oder Unterbringungskosten. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder du einen niedrigeren Schaden nachweist. Dir ist ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist. Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt dir.

Du und wir verpflichten uns, alle Informationen, die du und wir im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu den Online-Terminen und Filesharing-Ordnern. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort. Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags von dir erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten. Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von vier Monaten nach ihrer Zurverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet. Wir entscheiden nach billigem Ermessen, welches Speichermedium und Speicherort wir verwenden.

Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt. Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Planungen, sowie der Content selbst, sei es Social Media- oder sonstiger Content inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie von uns (mit)entwickelter etwaige Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu. Du erwirbst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte im etwaigen Mitgliederbereich und/oder etwaigen Gruppe. Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass du uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hast. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.

Du bist bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen Chopsticks Digital LLC und der Angabe unserer Homepage, des Instagram Profils und des LinkedIn von Chopsticks Digital LLC anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt. Unsere Arbeiten dürfen von dir und/oder von dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15 ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

Über den Umfang der Nutzung steht uns dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu. Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripte, sonstige Unterlagen, Content etc.

Sofern die Aufzeichnungen der etwaigen Contentproduktionen durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial ist von der Rechteübertragung, sofern nicht anders vereinbart, nicht umfasst. Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus den Gruppen, Chats und/oder Mitglieder- bzw. Kursbereichen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung). Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse einschließlich des auf Social Media Kanälen erstellten Inhalte und Performancedaten hierzu, wie etwa wenngleich nicht abschließend, Impressionen, Klickzahl, weitere Key Performance Indikatoren und dergleichen, dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen du und/oder dein Produkt zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder das Produkt nicht in entstellender Weise zeigen. [Fallstudienklausel: Es bedarf hierzu der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, entsprechendes Material zu nutzen. Das also als Prozess entsprechend spätestens bei der Freigabe abbilden]

Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken. Verwertungsgesellschaften

Du verpflichtest dich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, so verpflichtest du dich, uns gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Du bist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von dir nicht von unserer Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht bist du zuständig und selbst verantwortlich.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelst. Dir ist bewusst, dass du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem du uns postalisch unter Chopsticks, 7901 4th Street N STE 300, 33702 St. Petersburg, Florida, USA oder per E-Mail an hello@chopsticks-digital.com den Widerruf gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen dich darauf hin, dass du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hast, sowie auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. Unsere Datenschutzerklärung findest du unter: https://www.chopsticks-digital.com/privacy-policy. Wir nehmen als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne deine vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir dich immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch du die Möglichkeit erhältst, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung und zum geschützten virtuellen Contentbereich wird, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von drei Tagen nach Eingang der vollständigen Zahlung der Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB freigeschaltet (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt). Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über einen dem Kunden von uns zur Verfügung gestellten Link zu einer Webseite bzw. virtuellem Datenordner (nachfolgend: Mitgliederbereich bzw. Plattform). Die Laufzeit des jeweiligen Produkts ergibt sich, sofern nicht anders vereinbart, aus den Klauseln Ziffer 2.1.1. bis einschließlich 2.1.4. dieser AGB und beginnt mit der ersten Zahlung. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde im Falle, dass er zu diesem Zeitpunkt die Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB bereits vollständig entrichtet hat, noch für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den online auf der Plattform abrufbaren Videoinhalten, Aufzeichnungen und sonstigen Content im Rahmen der jeweiligen Produkte nach den Klauseln 2.1.1. bis einschließlich 2.1.4. dieser AGB. Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Ein Anspruch auf Zugang nach der Klausel Ziffer 15.4. dieser AGB besteht dann nicht.

Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Maßgabe des jeweiligen Produkts nach der Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, andernfalls mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien für die bestellte Dauer, wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die Vertragslaufzeit dem Kunden per E-Mail oder sonstiger Fernkommunikationsmittel bestätigt werden.

Während dieser anfänglichen Vertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um jeweils eine weitere folgende Vertragsdauer, wenn nicht zuvor eine der Parteien das Vertragsverhältnis schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragsdauer gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. [Diese Klausel dürfte gegenüber solchen Existenzgründern, die noch-Verbraucher sind, unwirksam sein, aber nicht gegenüber B2B Kunden. Bei diesen bitte diesen Passus unbedingt zusätzlich ins Angebot manuell aufnehmen, sonst wird diese Klausel unwirksam sein. Ich rate dennoch, diese Klausel auch in den AGB zu verwenden, weil nicht jeder weiß, dass diese Klausel so in dieser Form, weil sie Verbraucher und Unternehmer adressiert unwirksam ist.] Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn du im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist. Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung deiner und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kannst du das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn du diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegst und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem du von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hast. [Die Klausel hat nur klarstellende Funktion. Es ergibt sich so auch aus dem Gesetz. Ich würde sie zur Klarstellung dalassen, sollte die Klausel 4.4.2. beibehalten werden, wovon ich abrate. Wenn die Klausel 4.4.2 wegfällt, kann auch diese Klausel wegfallen.]

Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns 10% der ausstehenden Vergütung zu. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger ist als 10% und uns, dass der uns zustehende Anteil höher ist als 10%.

Es gilt ausschließlich das gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.

Diese Widerrufsbelehrung betrifft ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher und gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Chopsticks Digital LLC7901 4th Street N STE 30033702 St. Petersburg, Florida, USATel.: +49 176 457 967 36 E-Mail: hello@chopsticks-digital.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Chopsticks Digital LLC7901 4th Street N STE 30033702 St. Petersburg, Florida, USA

E-Mail: hello@chopsticks-digital.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ______________ (*) Unzutreffendes streichen.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch dich sind ausgeschlossen, es sei denn, deine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen. Wir teilen dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf dein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich bei dir um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und soweit eine Umsatzsteuer anfällt. Sollte es sich bei dir um einen Verbraucher handeln, werden dir gegenüber sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben, sofern diese anfällt. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Ravensburg. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet noch willens, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sofern du ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bist oder im Inland keinen Gerichtsstand hast, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Ravensburg als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei dir um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.