Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: November 2026
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von uns, Chopsticks Digital LLC, 3833 Powerlane RD STE 201, 33309 Fort Lauderdale, Florida, Vereinigte Staaten, (nachfolgend: der Anbieter bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Dir bzw. der Kunde bzw. die Kunden) (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen in den Geschäftsfeldern Online Marketing, Social Media Marketing, Performance Marketing, Content- und Kreativproduktion, Leadgenerierung und Terminierung, Branding, Automatisierung und Implementierung von KI-Systemen sowie Unternehmensberatung und damit jeweils zusammenhängenden Dienstleistungen (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge). Die Anbahnung kann über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon, E-Mail oder Videochat erfolgen; der Vertragsschluss richtet sich nach der Klausel Ziffer 3 dieser AGB.
Wenn wir von uns und dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und dich als Kunden, auch wenn du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber deines Unternehmens bzw. Gewerbes bist, sondern Ihr zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters
2.1 Wir erbringen für unsere Kunden Dienstleistungen in den Geschäftsfeldern Online Marketing, Social Media Marketing, Performance Marketing, Content- und Kreativproduktion, Leadgenerierung und Terminierung, Branding, Automatisierung und Implementierung von KI-Systemen sowie Unternehmensberatung und damit jeweils zusammenhängenden Dienstleistungen (nachfolgend: das Produkt bzw. die Leistung). Die jeweils geschuldete Leistung, ihr konkreter Inhalt und ihr Umfang ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2.2 Der Leistungszeitraum und die Laufzeit des Vertrages ergeben sich aus dem Angebot. Es gilt im Übrigen die Klausel Ziffer 16 dieser AGB.
2.3 Innerhalb des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs bestimmen wir Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen nach billigem Ermessen. Maßgeblich sind dabei dein voraussichtliches Interesse und dein Bedarf. Die danach ausgewählten Themen, Inhalte und Formate teilen wir dir durch Erklärung im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB mit.
2.4 Die Auswahl der konkreten Personen, die die Leistung erbringen, erfolgt durch uns; du hast, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
2.5 Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Es obliegt nicht uns, sondern dir, die von uns erbrachte Leistung, das dir vermittelte Wissen und die gewonnenen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. ein wirtschaftlicher Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet. Dies gilt unabhängig davon, welches Vergütungsmodell im Angebot vereinbart ist.
2.6 Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für dich zumutbar sind.
2.7 Vereinbarte Termine können von beiden Parteien bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin ohne Angabe von Gründen verschoben werden. Wir schlagen in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vor. Unberührt bleibt unser Recht, Termine auch kurzfristiger zu verschieben, wenn ein Leistungshindernis vorliegt, insbesondere wenngleich nicht abschließend aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder Ähnlichem. Für kurzfristige Absagen durch dich gilt die Klausel Ziffer 10 dieser AGB.
2.8 Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.
2.9 Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht deinerseits wird dadurch nicht begründet.
2.10 Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz
2.10.1 Wir setzen zur Erbringung unserer Leistungen Systeme und Werkzeuge der künstlichen Intelligenz ein (nachfolgend: KI-Systeme), insbesondere zur Recherche, Analyse, Aufbereitung von Informationen, Erstellung und Bearbeitung von Text-, Bild-, Audio- und Videoinhalten sowie zur Automatisierung wiederkehrender Arbeitsschritte. Du nimmst dies zur Kenntnis.
2.10.2 KI-Systeme dienen ausschließlich als Hilfsmittel. Jedes Arbeitsergebnis, das unter Einsatz von KI-Systemen entsteht, wird von uns durch einen Menschen geprüft, ausgewählt, gestaltet und bearbeitet, bevor es dir zur Verfügung gestellt wird. Die redaktionelle und inhaltliche Verantwortung für die dir übergebenen Arbeitsergebnisse liegt bei uns.
2.10.3 Werden im Rahmen der Leistungserbringung KI-Systeme eingesetzt, die unmittelbar mit natürlichen Personen interagieren, insbesondere KI-gestützte Telefonie oder Chat-Systeme, so weisen wir die jeweilige Person zu Beginn der Interaktion darauf hin, dass sie mit einem KI-System kommuniziert.
2.10.4 Soweit im Rahmen des Einsatzes von KI-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die Klausel Ziffer 14 dieser AGB sowie der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Auftragsverarbeitung.
2.10.5 Du kannst dem Einsatz bestimmter KI-Systeme in Textform widersprechen. Sofern die Leistung dadurch nur mit einem erheblichen Mehraufwand oder nicht mehr im vereinbarten Umfang, in der vereinbarten Qualität oder in der vereinbarten Zeit erbracht werden kann, werden wir dich hierüber unverzüglich informieren; die Parteien werden sich in diesem Fall über eine Anpassung von Leistung und Vergütung verständigen.
2.11 Unsere Leistungen und diese Vertragsbestimmungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen; die Annahme unseres Angebots setzt die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraus. Es gilt die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB. Wird im Einzelfall dennoch ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner, gelten für ihn zusätzlich die Klauseln Ziffer 17 und 18 dieser AGB.
2.12 Gespräche mit dir zeichnen wir grundsätzlich auf und lassen sie transkribieren, um sie zu dokumentieren und nachzubereiten. Das gilt für Gespräche im Rahmen der Vertragsanbahnung ebenso wie für Gespräche während der laufenden Zusammenarbeit. Zu Beginn des Gesprächs fragen wir dich ausdrücklich, ob wir aufzeichnen dürfen. Erteilst du die Einwilligung nicht, beenden wir die Aufzeichnung sofort und löschen sie; das Gespräch findet dann ohne Aufzeichnung statt und dir entstehen daraus keine Nachteile. Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen. Dabei können KI-gestützte Systeme eingesetzt werden; es gilt die Klausel Ziffer 2.10. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
3. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
3.1 Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machst du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit dir und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz (nachfolgend: Call), in der Regel als Einzelcall, und/oder senden dir eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder per E-Mail unterbreiten wir dir ein verbindliches Angebot, welches diese AGB einbezieht. Das Angebot kannst du bis zum Ablauf des vierzehnten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Die Annahme erfolgt durch deine Unterzeichnung des Angebots, auch in elektronischer Form über einen von uns bereitgestellten Signaturdienst. Mit unserer Gegenzeichnung kommt der Vertrag zustande.
3.2 Der Vertrag kommt ausschließlich durch beiderseitige Unterzeichnung des Angebots nach Klausel Ziffer 3.1. zustande. Mündliche Zusagen, Absichtserklärungen im Gespräch oder eine Kommunikation über soziale Netzwerke begründen für sich genommen keinen Vertragsschluss.
3.3 Nach Vertragsschluss erhältst du das vollständig unterzeichnete Angebot einschließlich der einbezogenen Unterlagen in elektronischer Form.
4. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden
Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Inhalts, Erkenntnisse bzw. Wissen selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Der Leistungsbeginn richtet sich nach dem Angebot. Ist dort eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt die Leistung mit dem Eingang der ersten Zahlung bei uns. Im Übrigen beginnt die Leistung zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt, andernfalls unverzüglich nach Vertragsschluss. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.
4.1 Mitwirkungspflichten
Du hast dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dir vorgelegten Unterlagen sowie deiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende Mitwirkungspflichten und Ausschlussgründe für dich.
4.2 Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von dir an uns und/oder anderen Kunden als Gruppenteilnehmer eines jeweiligen Produkts überlassenen Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos und weitere Unterlagen (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, andernfalls du zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest dich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von dir bereitgestellten Materials frei zu halten.
4.3 Verbrauchereigenschaft
Du verpflichtest dich, uns über deine Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob du Unternehmer bist und ob du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Diese Erklärung gibst du spätestens bei Annahme des Angebots in Textform ab; auf unser Verlangen teilst du uns zusätzlich deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. Solltest du angeben, du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen.
4.4 Ausschlussgründe
4.4.1 Du verpflichtest dich, bei Teilnahme an Veranstaltungen, seien es Online-Webinare, Präsentationen, Teilnahme und/oder Kommunikation in virtuellen Gruppen, Communities und/oder virtuellen Events und/oder solchen vor Ort, dich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, werden wir dich ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr haben wir das Recht, dich von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung die Klausel Ziffer 5.3. dieser AGB.
4.4.2 Du versicherst, dass du in der Lage bist und die Kapazitäten aufbringst, die von dir erworbenen Leistungen zu nutzen, zu partizipieren und die Kommunikation zu fördern. Du bist bereit, Verantwortung für dich zu übernehmen und verpflichtest dich, uns über etwaige zwischenzeitliche Umstände, die die Kommunikation bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären, soweit dir dies zumutbar ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.5 Freigabe von Arbeitsergebnissen
Du prüfst die dir von uns zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse vor ihrer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung und gibst sie in Textform frei. Du bist insbesondere dafür verantwortlich, dass die in den Arbeitsergebnissen enthaltenen Angaben zu deinem Unternehmen, deinen Produkten, deinen Leistungen, Preisen, Verfügbarkeiten, Zertifizierungen und sonstigen tatsächlichen Umständen zutreffend, vollständig und aktuell sind sowie den für dein Geschäftsfeld geltenden berufs-, wettbewerbs- und branchenrechtlichen Anforderungen entsprechen. Wir weisen dich auf erkennbare Unrichtigkeiten hin, soweit sie uns auffallen.
4.6 Zugänge zu Konten und Plattformen
Soweit die Leistungserbringung den Zugriff auf deine Konten bei Werbe-, Analyse- oder sonstigen Plattformen erfordert, richtest du die erforderlichen Zugänge rechtzeitig ein und hältst sie während der Vertragslaufzeit aufrecht. Die Konten bleiben in deiner Inhaberschaft und deiner Verantwortung. Wir erhalten ausschließlich die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Berechtigungen.
Für den Bestand, die Verifizierung und die Regelkonformität deiner Konten bist du selbst verantwortlich. Wir führen keine Verifizierungen, Identitätsnachweise oder sonstigen Handlungen in deinem Namen gegenüber den Plattform Betreibern durch. Bei Problemen mit deinen Konten unterstützen wir dich beratend.
Mit Beendigung des Vertrages entziehst du uns die erteilten Berechtigungen. Kommst du dem nicht nach, sind wir berechtigt, die Berechtigungen selbst niederzulegen. Für Vorgänge nach Vertragsende, die auf einem von dir nicht entzogenen Zugang beruhen, haften wir nicht.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Höhe der Vergütung, das Vergütungsmodell, die Abrechnungsgrundlage, der Abrechnungszeitraum und die Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Unsere Rechnungen werden ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt. Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in Deutschland geht die Steuerschuld nach § 13b UStG auf dich als Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren). Du bist verpflichtet, uns deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen und die Steuer in deinem Sitzstaat ordnungsgemäß anzumelden und abzuführen. Steuern und Abgaben, die in deinem Sitzstaat anfallen, trägst du. Durch die vereinbarte Vergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst, nicht jedoch Medien- und Werbebudgets sowie etwaige Reise-, Unterkunfts- und/oder Verpflegungskosten. Medien- und Werbebudgets trägst du nach Maßgabe des Angebots. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung.
5.2 Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollte, dürfen wir von dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.6. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von, sofern nicht anders vereinbart, einem Werktag schriftlich erklärst.
5.3 Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch dich und/oder deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.
5.4 Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen du und/oder deine zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Online-Terminen und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und/oder der Content von dir und/oder deinen zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen nicht innerhalb der Laufzeit abgerufen wird oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.
5.5 Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die von dir mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Du erklärst dich hiermit ausdrücklich einverstanden.
5.6 Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ob die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum oder nachträglich nach Erbringung der Leistung erfolgt, ergibt sich aus dem Angebot. Ein von Satz 1 abweichendes Zahlungsziel bedarf einer individuellen Vereinbarung in Textform. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.
5.7 Im Falle einer Überweisung ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.
5.8 Du bist berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen.
5.9 Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs bist du verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und -kosten des Kreditinstituts freizustellen.
5.10 Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung in Textform in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen und geht aus der gestellten Rechnung hervor.
6. Verzug
6.1 Du kommst, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn du nicht innerhalb des nach Klausel Ziffer 5.6. dieser AGB maßgeblichen Zahlungsziels leistest, spätestens jedoch, wenn du nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistest. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf diese Folgen wirst du in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen. Die Regelung des § 353 HGB bleibt unberührt.
6.2 Im Falle deines Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.
6.3 Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadensersatz dir gegenüber geltend zu machen.
6.4 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls einer Zahlung, welche in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
6.5 Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.
7. Gewährleistung
Es gilt ausschließlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht im Sinne des BGB und nur soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt unter der Maßgabe, dass wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind, dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB. Ein vertragliches Gewährleistungsrecht wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen.
8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.
8.2 Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.
8.3 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu dir.
8.4 Mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
8.5 Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte.
8.6 Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
8.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.
8.8 Abhängigkeit von Plattformen Dritter
Unsere Leistungen hängen teilweise von Diensten Dritter ab, insbesondere von Werbe- und Social-Media-Plattformen. Auf deren Verfügbarkeit, Richtlinien und Entscheidungen über einzelne Konten, Anzeigen oder Inhalte haben wir keinen Einfluss. Für Einschränkungen, Sperrungen oder Ablehnungen und daraus folgende Verzögerungen haften wir nur nach Maßgabe der Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. Die Beseitigung einer Sperrung obliegt dir; es gilt die Klausel Ziffer 4.6.
Ist die Leistung aus diesem Grund eingeschränkt und haben wir dies nicht zu vertreten, bleibt deine Vergütungspflicht bestehen. Wir lassen uns dasjenige anrechnen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben. Dauert die Einschränkung länger als 60 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.
8.9 Haftung im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen
8.9.1 Für Arbeitsergebnisse, die unter Einsatz von KI-Systemen entstanden sind, haften wir nach denselben Maßstäben und in denselben Grenzen wie für alle übrigen von uns erbrachten Leistungen, also nach Maßgabe der Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.7. dieser AGB. Der Einsatz von KI-Systemen führt weder zu einer Erweiterung noch zu einer Einschränkung unserer Haftung.
8.9.2 Wir tragen die redaktionelle Verantwortung für die dir übergebenen Arbeitsergebnisse. Wir prüfen sie vor Übergabe mit der gebotenen Sorgfalt auf inhaltliche Plausibilität sowie auf erkennbare Rechte Dritter.
8.9.3 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit derjenigen Angaben, die aus deiner Sphäre stammen oder deine Verhältnisse betreffen, bleibst du nach Maßgabe der Klausel Ziffer 4.5. dieser AGB verantwortlich. Für Schäden, die daraus entstehen, dass du Arbeitsergebnisse ohne die nach Klausel Ziffer 4.5. vorgesehene Prüfung und Freigabe verwendest oder nach der Freigabe eigenmächtig verändert verwendest, haften wir nicht.
8.9.4 Für Nachteile, die daraus entstehen, dass Betreiber von KI-Systemen, Plattformen oder sonstigen von uns eingesetzten Diensten ihre Leistungen einstellen, verändern, unterbrechen oder ihre Nutzungsbedingungen ändern, haften wir nur nach Maßgabe der Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB.
9. Verjährung
9.1 Ansprüche von dir wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach den Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast.
9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Pauschalierter Schadensersatz
10.1 Du verpflichtest dich, Online-Termine und sonstige Termine, die du nicht wahrnehmen kannst, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Andernfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden abzüglich ersparter Aufwendungen durch dich zu erstatten ist.
10.2 Abweichend von der Klausel Ziffer 10.1. gilt für Shooting-Termine die nachfolgende Staffel. Bezugsgröße ist jeweils die für den abgesagten Shooting-Termin vereinbarte Vergütung; ist diese im Angebot nicht gesondert ausgewiesen, die auf den Shooting-Tag entfallende Vergütung. Die Vergütung für die übrigen Leistungen desselben Vertrages bleibt unberührt.
Absage oder Verschiebung früher als eine Woche vor dem Termin: kein pauschalierter Schadensersatz.
Absage oder Verschiebung weniger als eine Woche, aber mindestens 72 Stunden vor dem Termin: 30 % der vorstehend bestimmten Vergütung.
Absage oder Verschiebung weniger als 72 Stunden vor dem Termin: 100 % der vorstehend bestimmten Vergütung.
Zusätzlich zu erstatten sind in allen Fällen die bereits angefallenen und nicht mehr stornierbaren Kosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung, Location, Technik sowie für von uns beauftragte Dritte, soweit sie konkret für den abgesagten Termin entstanden sind. Diese Kosten weisen wir dir gegenüber nach.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder du einen niedrigeren Schaden nachweist. Dir ist ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist.
10.3 Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt dir.
11. Vertraulichkeit
11.1 Du und wir verpflichten uns, alle Informationen, die du und wir im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu den Online-Terminen und Filesharing-Ordnern. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.
11.2 Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags von dir erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
11.3 Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach ihrer Zurverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet. Wir entscheiden nach billigem Ermessen, welches Speichermedium und welchen Speicherort wir verwenden.
12. Nutzungsrechte
12.1 Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.
12.2 Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
12.3 Arbeitsergebnisse unter Einsatz von KI-Systemen. Soweit bei der Erstellung von Arbeitsergebnissen KI-Systeme eingesetzt werden, geschieht dies ausschließlich als technisches Hilfsmittel im Rahmen eines von Menschen gesteuerten schöpferischen Prozesses. Die konzeptionelle Vorgabe, die Auswahl, die Anordnung, die Gestaltung und die Bearbeitung der Arbeitsergebnisse erfolgen stets durch natürliche Personen auf unserer Seite. Rein maschinell erzeugte, nicht menschlich bearbeitete Erzeugnisse übergeben wir dir nicht als Arbeitsergebnis. Die Klauseln Ziffer 12.1., 12.2. sowie 12.4. bis 12.14. dieser AGB gelten für solche Arbeitsergebnisse unverändert.
12.4 Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Planungen, sowie der Content selbst, sei es Social Media- oder sonstiger Content inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie von uns (mit)entwickelter etwaiger Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse") stehen uns zu.
12.5 Du erwirbst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte im etwaigen Mitgliederbereich und/oder etwaigen Gruppe. Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass du uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hast. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.
12.6 Du bist bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen Chopsticks Digital LLC und der Angabe unserer Homepage sowie unserer Social-Media-Profile anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt.
12.7 Unsere Arbeiten dürfen von dir und/oder von dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.
12.8 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15 ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.
12.9 Über den Umfang der Nutzung steht uns dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.
12.10 Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripten, sonstigen Unterlagen, Content etc. Dies gilt auch für Eingaben in KI-Systeme (Prompts), Zwischenergebnisse und nicht verwendete Varianten.
12.11 Sofern die Aufzeichnungen der etwaigen Content Produktionen durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial ist von der Rechteübertragung, sofern nicht anders vereinbart, nicht umfasst.
12.12 Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus den Gruppen, Chats und/oder Mitglieder- bzw. Kursbereichen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung).
12.13 Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse einschließlich der auf Social Media Kanälen erstellten Inhalte und Performance Daten hierzu, wie etwa wenngleich nicht abschließend, Impressionen, Klickzahl, weitere Key Performance Indikatoren und dergleichen, dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen du und/oder dein Produkt zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder das Produkt nicht in entstellender Weise zeigen. Für die Verwendung als namentlich benannte Fallstudie holen wir vorab deine ausdrückliche Zustimmung in Textform ein.
12.14 Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.
13. Verwertungsgesellschaften
13.1 Du verpflichtest dich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, so verpflichtest du dich, uns gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
13.2 Du bist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von dir nicht von unserer Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht bist du zuständig und selbst verantwortlich.
14. Datenschutz
14.1 Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
14.2 Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelst. Dir ist bewusst, dass du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem du uns postalisch unter Chopsticks Digital LLC, 3833 Powerlane RD STE 201, 33309 Fort Lauderdale, Florida, Vereinigte Staaten oder per E-Mail an hello@chopsticks-digital.com den Widerruf gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen dich darauf hin, dass du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hast, sowie auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.
14.3 Unsere Datenschutzerklärung findest du unter: https://chopsticks-digital.com/datenschutz. Dort sind auch die von uns eingesetzten Dienste und Werkzeuge, einschließlich der eingesetzten KI-Systeme, im Einzelnen aufgeführt.
14.4 Soweit wir personenbezogene Daten in deinem Auftrag und nach deinen Weisungen verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (nachfolgend: AVV). Der AVV regelt insbesondere Gegenstand, Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten, die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die eingesetzten weiteren Auftragsverarbeiter, etwaige Drittlandübermittlungen sowie die Löschung und Rückgabe der Daten. Im Verhältnis zu diesen AGB gehen die Regelungen des AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
14.5 Wir nehmen als Auftragsverarbeiter weitere Auftragsverarbeiter nur nach Maßgabe des AVV in Anspruch. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten weiteren Auftragsverarbeiter ergeben sich aus der Anlage zum AVV; hierzu zählen auch Anbieter von KI-Systemen. Beabsichtigen wir, einen weiteren Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen oder zu ersetzen, informieren wir dich hierüber vorab in Textform. Du kannst der Änderung innerhalb der im AVV vereinbarten Frist aus datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen.
14.6 Setzen wir bei der Leistungserbringung KI-Systeme ein und werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, für die du Verantwortlicher bist, so erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage des AVV und nur mit solchen Anbietern, mit denen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht und die die eingegebenen Daten nicht zum Training eigener Modelle verwenden.
15. Zugang
15.1 Sofern ein geschützter virtueller Contentbereich Bestandteil der vereinbarten Leistung ist, richtet sich der Zeitpunkt der Freischaltung nach dem Angebot. Enthält das Angebot hierzu keine Regelung, erfolgt die Freischaltung innerhalb von drei Tagen nach dem Leistungsbeginn im Sinne der Einleitung zu Klausel Ziffer 4 dieser AGB (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt).
15.2 Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über einen dem Kunden von uns zur Verfügung gestellten Link zu einer Webseite bzw. virtuellen Datenordner (nachfolgend: Mitgliederbereich bzw. Plattform).
15.3 Die Laufzeit der jeweiligen Leistung ergibt sich, sofern nicht anders vereinbart, aus dem jeweiligen Angebot. Sie beginnt mit dem Leistungsbeginn im Sinne der Einleitung zu Klausel Ziffer 4 dieser AGB.
15.4 Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde im Falle, dass er zu diesem Zeitpunkt die Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB bereits vollständig entrichtet hat, noch für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den online auf der Plattform abrufbaren Videoinhalten, Aufzeichnungen und sonstigem Content im Rahmen des jeweiligen Angebots.
15.5 Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Ein Anspruch auf Zugang nach der Klausel Ziffer 15.4. dieser AGB besteht dann nicht.
16. Laufzeit und Kündigung
16.1 Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss nach Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB für die vereinbarte Dauer, wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die Vertragslaufzeit dem Kunden per E-Mail oder sonstiger Fernkommunikationsmittel bestätigt werden.
16.2 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Während der vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Enthält das Angebot keine Laufzeit, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
16.3 Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern nicht eine Partei spätestens 14 Tage vor deren Ablauf kündigt. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, kann er von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Abweichende Regelungen im Angebot gehen vor.
16.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.6 Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn du im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist.
16.7 Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung deiner und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kannst du das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
16.8 Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns 10% der ausstehenden Vergütung zu, wenn du das Vertragsverhältnis vorzeitig beendest, ohne dass ein von uns zu vertretender wichtiger Grund vorliegt, oder wenn wir aus einem von dir zu vertretenden wichtigen Grund außerordentlich kündigen. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger ist als 10% und uns, dass der uns zustehende Anteil höher ist als 10%. Kündigst du aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben, oder kündigen wir ohne wichtigen Grund, steht uns dieser Anteil nicht zu.
17. Widerrufsrecht
Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.
18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Diese Widerrufsbelehrung betrifft ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher und gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Chopsticks Digital LLC 3833 Powerlane RD STE 201 33309 Fort Lauderdale, Florida Vereinigte Staaten Telefon: +49 176 457 967 36 E-Mail: hello@chopsticks-digital.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Chopsticks Digital LLC 3833 Powerlane RD STE 201 33309 Fort Lauderdale, Florida Vereinigte Staaten
E-Mail: hello@chopsticks-digital.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
19. Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch dich sind ausgeschlossen, es sei denn, deine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
20. Änderungen der AGB
20.1 Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.
20.2 Wir teilen dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
20.3 Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf dein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst, als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
21.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
21.3 Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ohne deutsche Umsatzsteuer. Es gilt die Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB.
21.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.5 Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Ravensburg.
21.6 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21.7 Sofern du ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bist oder im Inland keinen Gerichtsstand hast, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Ravensburg als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei dir um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
21.8 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.